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Was ist neu?
Die fünfte Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (Intergovernmental Negotiating Committee, INC) zur Verschmutzung durch Kunststoffe endete in Busan, Südkorea, ohne ein verbindliches internationales Abkommen zu erzielen. Vom 25. November bis 1. Dezember 2024 versammelten sich Delegierte aus über 170 Nationen und Beobachter von mehr als 440 Organisationen, um beim INC-5 ein globales Abkommen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe zu erarbeiten. Trotz der komplexen Verhandlungen kam es zu einem verzögerten Abschluss, bei dem ein überarbeiteter Textentwurf als Grundlage für weiterführende Diskussionen im Jahr 2025 dienen soll.
Ein langer und schwieriger Prozess
Die Verhandlungen in Busan waren von heftigen Auseinandersetzungen und wiederholten Verzögerungen geprägt. Einzelnen Nationen wurde vorgeworfen, den Prozess absichtlich zu blockieren, während Umweltgruppen der Liga der Arabischen Staaten und weiteren gleichgesinnten Ländern vorwarfen, prozedurale Strategien einzusetzen, um den Diskussionsverlauf zu bremsen.
Die Diskussionen drehten sich um den Textentwurf des Vorsitzenden, der aus einem ersten Non-Paper* hervorgegangen war, das als Grundlage für die Verhandlungen diente. Dieser Entwurf bot eine praktischere Grundlage als frühere Versionen, löste jedoch Meinungsverschiedenheiten aus.
Die Verhandlungen deckten eine tiefe Kluft auf: Ölförderländer wie Saudi-Arabien, Russland und der Iran drängten auf freiwillige Maßnahmen, während eine Koalition von 104 Ländern, darunter die EU-Staaten, afrikanische und lateinamerikanische Staaten, verbindliche Reduzierungen der Kunststoffproduktion und Verbote schädlicher Substanzen forderte. Ruanda, das 85 der teilnehmenden Nationen vertrat, bekräftigte diese Haltung und forderte strenge Beschränkungen der Kunststoffproduktion und die Beseitigung gefährlicher Chemikalien. Diese gegensätzlichen Positionen blockierten eine endgültige Einigung.
Die Verhandlungen wurden in vier Hauptkontaktgruppen organisiert, die sich auf die Produktion von Kunststoffen und Chemikalien, Abfallwirtschaft und Umweltauswirkungen, Finanzierungsmechanismen und internationale Zusammenarbeit sowie Umsetzung und Einhaltung konzentrierten. Diese Gruppen trafen sich regelmäßig – oft bis spät in die Nacht – um verschiedene Vorschläge zu diskutieren.
Am letzten Tag wurde der Text des Vorsitzenden als Arbeitsdokument für künftige Verhandlungen festgelegt. Dieses Dokument wurde durch mehrere Überarbeitungen des ursprünglichen Non-Papers entwickelt und auf der Grundlage der Diskussionen während der gesamten Woche fertiggestellt. Im Rahmen des Prozesses kam es zu einer intensiven Debatte, wobei einige Länder sich für starke verbindliche Verpflichtungen einsetzten, während andere auf einen flexibleren Ansatz drängten. Obwohl der endgültige Text als verständlicher als frühere Versionen angesehen wurde, blieben Schlüsselelemente wie der Geltungsbereich des Vertrags ungelöst, was zu gemischten Reaktionen der Delegationen führte.
Umstrittene Debatten und Standpunkte
Eine der Hauptdebatten drehte sich um die Frage, ob Maßnahmen obligatorisch oder freiwillig sein sollten und ob sie global oder auf nationaler Ebene gelten sollten. Viele Entwicklungsländer, die sich dem Vorschlag der Afrikanischen Gruppe anschlossen, drängten auf finanzielle Unterstützungsmechanismen, um die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen zu erleichtern, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Kapazitätsaufbau. Über 80 Länder forderten rechtsverbindliche Verbote und Ausstiegsszenarien für schädliche Kunststoffprodukte und Chemikalien, doch der Widerstand der Ölförderländer brachte die Verhandlungen zum Erliegen.
Während die Europäische Union und 104 Länder aus Afrika, Lateinamerika und kleine Inselstaaten auf eine Reduzierung der weltweiten Produktion von Kunststoffen und ein Verbot schädlicher Substanzen drängten, sperrten sich große Ölförderländer und einige Entwicklungsländer gegen solche Maßnahmen. Diese gegensätzlichen Positionen verhinderten eine endgültige Einigung.
Kritik und Herausforderungen
Der Verhandlungsprozess selbst wurde kritisiert, insbesondere in Bezug auf Transparenz und Beteiligung. Beobachter der Zivilgesellschaft wurden weitgehend ausgeschlossen, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass nur Staatsvertreter ihre Positionen äußern könnten. Es gab weiterhin Vorwürfe der Obstruktion durch „ambitionslose“ Länder, die angeblich Verzögerungstaktiken wie die Blockierung der Arbeit zwischen den Sitzungen und das Hinauszögern von Diskussionen anwandten. Der konsensbasierte Charakter der Verhandlungen ermöglichte es auch einer kleinen Gruppe von Ländern, den Fortschritt erheblich zu beeinflussen oder zu blockieren.
Auch der Inhalt des Vertragsentwurfs gab Anlass zur Sorge. Er war zwar strukturierter als frühere Versionen, ließ aber in wichtigen Punkten, darunter verbindliche Verpflichtungen zu problematischen Kunststoffen und Chemikalien, Präzision vermissen. Einige Delegationen argumentierten, dass die jüngsten Überarbeitungen die in Busan geführten Diskussionen nicht angemessen widerspiegelten, was die Frustration noch verstärkte.
Was vor uns liegt
Trotz des Fehlens eines endgültigen Vertrags bleibt ein vorsichtiger Optimismus bestehen. Der neue Chair’s Text ist zwar unvollständig, dient aber als Grundlage für künftige Verhandlungen auf INC-5.2 (Da dieses Meeting, das fünfte und INC-5 genannte Meeting, das letzte hätte sein sollen, wurde von der Name INC-5.2 gewählt für die weiteren Meetings zum UN Global Plastics Treaty). Der Zeitplan ist jedoch weiterhin ungewiss. Einige Nationen befürworten die Wiederaufnahme der Gespräche Anfang 2025, während andere, insbesondere diejenigen, die sich gegen strengere Maßnahmen aussprechen, auf einen späteren Termin drängen, möglicherweise im Juli oder August 2025.
Exekutivdirektorin des UN Environment Programme Inger Andersen betonte die erzielten Fortschritte und stellte fest, dass die Verhandlungen trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten zu einer größeren Übereinstimmung über die Struktur und die Schlüsselelemente des Vertrags geführt haben. Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, sehen in der Verschiebung die Möglichkeit, auf strengere Maßnahmen zu drängen, anstatt sich auf ein schwaches Abkommen einzulassen.
Fazit: Ein entscheidender Moment für die globale Politik in Bezug auf Kunststoffe
Das Scheitern eines Konsenses ist zwar ein Rückschlag, doch die Verhandlungen haben die Ambitionen der verhandelnden Staaten und ihre Differenzen zwischen denjenigen, die ehrgeizige, verbindliche Verpflichtungen anstreben, und denjenigen, die sich einer Regulierung widersetzen, verdeutlicht. Ein schwaches, nicht durchsetzbares Abkommen wäre ein Misserfolg bei der Bewältigung der eskalierenden globalen Kunststoffkrise. Die laufenden Verhandlungen bieten jedoch die entscheidende Chance, ein stärkeres Abkommen mit sinnvollen Verpflichtungen zu gestalten, das die Verschmutzung durch Kunststoffe und ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit wirksam bekämpfen kann.
Wie der Vorsitzende des INC, Botschafter Luis Vayas, es ausdrückte: „Ehrgeiz braucht Zeit, um sich zu verwirklichen. Wir haben viele der Elemente, die wir brauchen, und Busan hat uns auf einen festen Weg zum Erfolg gebracht.“ Ob sich dieser Optimismus in einem sinnvollen und verbindlichen globalen Abkommen niederschlägt, wird von der Bereitschaft der Nationen abhängen, ihre Differenzen in den kommenden Monaten zu überbrücken.
* Ein Non-Paper ist ein inoffizielles Dokument und kann als Arbeits- oder Diskussionspapier verstanden werden. Obwohl es nicht bindend ist, kann es aufgrund seiner enthaltenen Vorschläge zu Definitionen, Maßnahmen oder Mechanismen diskussionsfördernd sein und als Basis für Kompromisse fungieren.
