UN Global Plastics Treaty: Unterschiedliche Ansätze zur Eindämmung von Verschmutzung durch Kunststoffe

Am 20. November 2023 fand in Nairobi, Kenia die dritte Sitzung des Intergovernmental Negotiating Committee (INC-3) statt. Sie wurde mit dem Ziel abgehalten, die Verhandlungen rund um ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt, fortzusetzen.

Verstärkte Anwesenheit von Lobbyisten der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie

An der Sitzung nahmen mehr als 1.900 Personen teil, die 161 Länder und über 318 Beobachterorganisationen vertraten. In die Diskussionen flossen Beiträge von Regierungen und Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt ein, die insgesamt mehr als 500 Vorschläge umfassten. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch ein besorgniserregender Trend: Mehr als 140 Lobbyisten aus der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie hatten sich zur Teilnahme angemeldet. Dies ist ein bemerkenswerter Anstieg von 36 % im Vergleich zur vorherigen Sitzung in Paris. Somit haben sich in der kritischen Phase des Abkommens mehr Lobbyisten an den Diskussionen beteiligt als Delegierte der 70 kleinsten teilnehmenden Mitgliedsstaaten.

Grundstein für einen internationalen Kampf gegen die Plastikverschmutzung

Auf der Grundlage des im September vorgelegten Zero Drafts sollten die Diskussionen den Grundstein für ein umfassendes internationales Abkommen zur Bekämpfung von Kunststoffverschmutzung legen. Anstatt die Optionen einzuschränken, wurde der Entwurf erweitert, was zu intensiven Diskussionen während der einwöchigen Sitzung führte. Der ursprüngliche Entwurf sah Optionen für Reduktionsziele vor, darunter einen globalen Ansatz und national festgelegte Beiträge. Die erdölproduzierenden Länder wurden jedoch in ihrem Bestreben nach individuellen nationalen Zielen von der High Ambition Coalition, der über 60 Länder angehören (darunter auch große europäische Volkswirtschaften), ausgebremst. Die Delegierten schlugen Optionen zur Stärkung globaler Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen vor. Die von Ruanda und Norwegen angeführte High Ambition Coalition strebte einen Vertrag an, der die Kunststoffverschmutzung in jeder Phase behandelt, während sich einige erdölproduzierende Länder auf die Endphase der Abfallentsorgung und die Verbesserung der Abfallentsorgungsprozesse konzentrieren wollten. Die Kunststoffindustrie und die Exporteure der Petrochemie, darunter Russland und Saudi Arabien, legten den Schwerpunkt auf Recycling und Wiederverwendung, während Länder wie Kanada, Kenia und die EU auf eine Begrenzung der Kunststoffproduktion drängten.

Gründung der Globalen Koalition für Nachhaltigkeit bei Kunststoffen

Während der INC-3-Verhandlungen stellte Iran die Gründung der „Globalen Koalition für Nachhaltigkeit bei Kunststoffen“ vor, die auch von Saudi Arabien anerkannt wurde. Die genannten Mitglieder der Koalition, darunter Russland, Bahrain, China und Kuba, haben ihre Beteiligung bisher nicht öffentlich bestätigt. Die Tatsache, dass sich die Koalition nur auf die Abfallbewirtschaftung konzentriert, während sie vorgelagerte Lösungen ablehnt, hat Skepsis hinsichtlich ihres Engagements geweckt, die Kunststoffverschmutzung an der Quelle zu bekämpfen. Umweltgruppen, darunter Break Free from Plastic, äußerten sich besorgt über die Gründung dieser Gruppe, da diese Länder dafür bekannt sind, Fortschritte bei den Treffen zu behindern, da sie als wichtige Produzenten fossiler Brennstoffe 99% des weltweiten Kunststoffaufkommens produzieren.

Gegensätzliche Ansichten und kein Konsens über Prioritäten

Die Verhandlungen machten deutlich, wie komplex die Aufgabe ist, die verschiedenen Interessen im Hinblick auf ein einheitliches globales Konzept zur Bekämpfung der Kunststoffverschmutzung in Einklang zu bringen, da die Meinungen über Produktionsgrenzen, Recycling und globale bzw. nationale Maßnahmen auseinandergehen.

Das Treffen endete ohne einen Konsens über die Prioritäten für die Arbeiten, die vor dem nächsten Treffen vorgenommen werden müssen. Botschafter Luis Vayas Valdiviezo (Ecuador) wurde zum neuen Vorsitzenden für den Rest des INC-Prozesses gewählt.