UN: „Zero Draft“ als Diskussionsgrundlage für drittes Treffen zum Kunststoffabkommen

Am 4. September 2023 präsentierten die Vereinten Nationen (United Nations Organisation, UNO) den sogenannten „Zero Draft“ des Kunststoffabkommens (auch bekannt als „Plastics Treaty“). Dieser Entwurf soll als Grundlage für das kommende Treffen des Intergovernmental Negotiating Committee vom 13. bis 19. November 2023 in Nairobi, Kenia, dienen. Als Basis diente das vorangegangene Meeting in Paris Anfang Juni 2023.

Der Entwurf enthält einige Bestimmungen zur Reduzierung der Kunststoffproduktion und zur Eliminierung besonders schädlicher Arten von Kunststoffen und Chemikalien. Jedoch bleibt er in vielen Aspekten vage, da er Platzhalter für Themen enthält, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der kommenden Treffen diskutiert werden müssen.  Die Struktur des Entwurfs ist um den Lebenszyklus von Kunststoffprodukten herum aufgebaut. Jedes Anliegen, das von Mitgliedsstaaten im vorangegangenen Treffen in Paris für die Aufnahme in das Abkommen vorgebracht wurde, wurde als sogenanntes „Element“ in den Entwurf aufgenommen. Es gibt mehrere Optionen zur Behandlung dieser.

Grundsätzlich wird zwischen drei Optionen unterschieden:

• Option 1 würde Nationen dazu verpflichten, „Chemikalien und Polymere, die Bedenken hervorrufen, in der Kunststoffproduktion nicht zu erlauben und zu eliminieren“.
• Option 2 hingegen verlangt lediglich, „den Gebrauch von bedenklichen Chemikalien und Polymeren zu minimieren“.
• Die geringste Bindung bietet Option 3, bei der es jedem Land überlassen bleibt, die Präsenz und Verwendung von problematischen Chemikalien selbstständig zu regulieren.

Mehrere Quellen betonen, der Entwurf enthalte positive Aspekte, wie beispielsweise die Förderung des Recyclings von Kunststoffen. Es fehle allerdings eine explizite Bezugnahme auf die schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe als Schlüsselmaßnahme zur Reduzierung der Kunststoffproduktion.

Die bevorstehende offizielle Verhandlungssitzung, auch INC-3 genannt, wird vom 13. bis 19. November 2023 in Kenia stattfinden. Dies markiert die dritte von insgesamt fünf geplanten Sitzungen des Intergovernmental Negotiating Committee zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe. Die abschließende geplante Sitzung ist für Dezember 2024 anberaumt, mit einem nicht bindenden Ziel, bis 2025 ein rechtlich bindendes Abkommen zur Eindämmung der Kunststoffverschmutzung und zum Schutz der Umwelt.