UN: Zweite Verhandlungsrunde zu Vertrag um Kunststoff-Umweltverschmutzung abgeschlossen

Lesezeit: 2 Minuten, 11 Sekunden

Von 29. Mai bis 2. Juni 2023 traf sich das Intergovernmental Negotiation Comittee (INC) in Paris, um ein international gültiges und rechtlich bindendes Instrument gegen die Umweltverschmutzung durch Kunststoffe zu entwickeln. Es war bereits die zweite von insgesamt fünf Verhandlungsrunden und wurde vom U.N. Environment Programme (UNEP) geleitet.

Zahlreiche internationale Teilnehmer verfolgten ein Ziel: Das Erstellen eines „Zero Draftes“

Insgesamt nahmen rund 1.700 Teilnehmer (davon über 700 Delegierte von Mitgliedstaaten sowie 900 Beobachter von 300 unterschiedlichen Organisationen) aus 169 Staaten am zweiten Treffen teil. Die Diskussionen dienten dazu den „Zero Draft“ zu kreieren, der die Hauptmerkmale und die möglichen Anwendungsbereiche des Instruments darlegt. Als Basis diente das in der ersten Verhandlungsrunde erstellte „option paper“, das mögliche Verpflichtungen und Zielsetzungen sowie Empfehlungen für rechtsverbindliche und freiwillige Maßnahmen enthält. Darunter finden sich zum Beispiel Vorschläge wie: Reduktion von Mikroplastik, Stärkung der Abfallwirtschaft, Förderung von Design for Circularity, Förderung des Grundsatzes „Reduce, reuse, repair“ für Produkte und Verpackungen aus Kunststoff uvm.

Unterschiedliche Ziele der einzelnen Staaten verzögerten Prozess

Die Diskussionen verliefen in Summe eher schleppend, unter anderem auch, weil Staaten mit petrochemischer Industrie ein rasches Vorankommen verhinderten. China, die USA und Saudi-Arabien präferierten, das Problem der Umweltverschmutzung durch Kunststoffe mit Recycling und optimiertem Abfallmanagement zu lösen, festgehalten in allgemein formulierten Zielen. Im Gegensatz dazu forderte die sogenannte „High-Ambition-Coalition“, ein Zusammenschluss, zu dem mittlerweile über 80 Staaten zählen (darunter die EU-Mitgliedstaaten, Ruanda, Norwegen, Kanada, Chile und Japan), den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen durch Verpflichtungen und Kontrollen weltweit zu regulieren. So sollen drei Ziele erreicht werden:

1. Reduktion des Verbrauchs und der Produktion von Kunststoffen durch rechtlich verbindliche Vorschriften
2. Förderung der Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe
3. Weltweite Einführung einer effizienten Sammlung und Wiederverwertung von Kunststoffabfällen

Weitere Verhandlungsrunden bereits geplant

Der Vorsitzende Gustavo Meza-Cuadra wird nun gemeinsam mit dem Sekretariat basierend auf den bisherigen Ergebnissen den Zero Draft ausarbeiten. Dieser soll als Basis für das nächste Treffen im November 2023 dienen. Darin sollen die unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedsstaaten über die behandelten Themen reflektiert werden. In seinem abschließenden Beschluss forderte das INC das Sekretariat auf, Beobachter einzuladen, ihre Stellungnahmen zu allen Themen, die nicht im Rahmen des Meetings diskutiert werden konnten, bis 15. August 2023 einzureichen. Für Mitgliedsstaaten gibt es eine Fristverlängerung bis zum 15. September 2023. Eingesendete Stellungnahmen werden auf der Website des INCs veröffentlicht.

Das nächste Treffen findet im November 2023 in Nairobi, Kenia, statt. Weitere Treffen sind für Ottawa, Kanada, (April 2024) und Südkorea (Oktober/November 2024) angekündigt. Der finale Vertrag soll bis Ende 2024 fertiggestellt sein.

Link zur offiziellen Zusammenfassung der zweiten Verhandlungsrunde des INC